Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1    Die cubos Internet GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2    Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4    Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Registrare. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen auch die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den entsprechenden Organisationen einzusehen.

1.5    Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Die cubos Internet GmbH wird den Kunden und Resellern Änderungen an den AGB per Rundmail mitteilen.

2. Leistungspflichten

2.1    Die cubos Internet GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel und eine Erreichbarkeit der Infrastruktur von 99,9 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anlagen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der cubos Internet GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Die cubos Internet GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Die cubos Internet GmbH ist zudem zur fristlosen Kündigung eines Kunden berechtigt, sofern dieser über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ beeinflusst, so dass es hier zu Systemausfällen kommt.

2.2    Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif der cubos Internet GmbH genutzt werden. Dieser kann vom Kunden jederzeit angepasst werden.

2.3    Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote und Gutscheincodes ist nicht möglich.

3. Domainregistrierung

3.1    Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die cubos Internet GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die cubos Internet GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die cubos Internet GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2    Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die cubos Internet GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1    Der Kunde erhält von der cubos Internet GmbH für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von cubos Internet GmbH für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

4.2    Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.

4.3    Die von der cubos Internet GmbH erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.

4.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke der cubos Internet GmbH nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

4.5    Soweit dem Kunden der cubos Internet GmbH ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an die cubos Internet GmbH zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längere Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber der cubos Internet GmbH bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

4.6    Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.5 geregelten Pflichten verspricht der Kunde der cubos Internet GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.500,00.

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1    Die cubos Internet GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Online-Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5.2    Der Vertrag kommt erst mit Absenden des Kundenantrags im Internet und Zuteilung der Account-Zugangsdaten per Email oder Fax zustande. Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Kundenantrags und verpflichtet den Kunden zu Abnahme der Domain.

5.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis bei Webhostingverträgen kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern im Tarif besondere Kündigungsklauseln vorhanden sind, gelten diese als vereinbart.
Die Kündigungsfrist bei Serververträgen, Housing oder Colocation beträgt, wenn nicht anders vertraglich geregelt, drei Monate. Die Laufzeit dieser Leistungen beträgt 12 Monate und verlängert sich jeweils am Ende dieser Laufzeit um weitere 12 Monate.

5.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 10 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist die cubos Internet GmbH berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

5.5 Werden von Dritten gegenüber der cubos Internet GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist die cubos Internet GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

5.6    Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für cubos Internet GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

5.7    Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Kündigungen per E-Mail werden nicht angekommen. Die Kündigung wird durch die cubos Internet GmbH per E-Mail mit einem konkreten Termin bestätigt.

5.8    Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch cubos Internet GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.9    Für den Fall, dass die cubos Internet GmbH nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die cubos Internet GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5.10    Bei Kündigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete die im voraus abgerechnet wurden.

5.11    Der Widerruf gemäß Fernmeldeabsatzgesetz für Privatpersonen entfällt durch die Freischaltung des Auftrages per Bestätigungsmail sowie automatisch mit Nutzung des Vertrages.

5.12    Die cubos Internet GmbH bietet keine externe Datensicherungen der Kundeninhalte auf unseren Anlagen an, der Kunde ist für jegliche Datensicherung selbst verantwortlich. Sollte die cubos Internet GmbH in den Angeboten Datensicherungen anbieten ist dies eine reine Dienstleistung und verpflichtet nur zur einmal täglichen Datensicherung der Dateninhalte zu Zwecken der Wiederherstellung. Eine zeitnahe Datensicherung, sowie eine Verifizierung der gesicherten Daten obliegt alleine dem Kunden. Eine Nutzug dieser Sicherungen durch den Kunden ist kostenpflichtig im Einzelfall möglich, es besteht allerdings kein Anspruch auf eine aktuelle Sicherungskopie.

6. Preise und Zahlung

6.1    Die cubos Internet GmbH ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn die Kostensituation es erfordert aber auf keinen Fall mehr als 10% Aufschlag des gebuchten Paketpreis ausmacht. Preisanpassungen an Paketen bedeuten nicht gleich eine rückwirkende Anpassung der bestehenden Kunden. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die cubos Internet GmbH die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife. Im Verzugsfall berechnet die cubos Internet GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Sollte die cubos Internet GmbH den Account sperren wird ein Sperrentgeld in Höhe von EUR 15.00 pro Sperrung und pro Entsperrung fällig.

6.2 Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
Die Rechnungsstellung erfolgt im Kundenaccount (Internet). Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die cubos Internet GmbH berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2.50 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet die cubos Internet GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 3.00 pro Lastschrift zzgl. der für die cubos Internet GmbH angefallenen Bankgebühren. Ist in den jeweils gültigen Tarifen hierfür ein abweichender  Betrag genannt, berechnet die cubos Internet GmbH diesen Betrag.

6.3    Der Kunde ermächtigt die cubos Internet GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen.

6.4 Die cubos Internet GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Tarife vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Zahlungspflicht ist, unabhängig von der Domainregistrierung, mit Freigabe des Webaccounts gegeben.

6.5 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

6.6 Die cubos Internet GmbH wird Kunden die der Forderung (Lastschrifteinzüge) ohne Bennenung von Gründen widersprechen löschen und die Vertragsfortführung ablehnen.

6.7    Bei Rechnungszahler tritt der Verzug mit Überschreitung der Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Rechnungsstellung im Internet ein. Die Präsenz wird nach Ablauf der Zahlungsfrist   zzgl. einer Kulanzzeit gesperrt. Der Kunde wird über die Sperre informiert und trägt die Sperrkosten; eine Freischaltung erfolgt erst nach vollständigem Kontenausgleich oder einem entsprechenden Zahlungsnachweis. Sollte der Zahlungsverzug über einen Zeitraum von 20 Tagen hinausgehen wird der Account gelöscht, die Domain gesperrt und der Rechtsweg eingeleitet. Hierüber ist die cubos Internet GmbH nicht verpflichtet, den Kunden zu informieren. Alle Kundenrechnungen befinden sich im Kundenaccount und können dort inklusive dem jeweiligen Rechnugsstatus (Offen, Bezahlt, Angemahnt, …) eingesehen und gedruckt werden, eine Verpflichtung zum Rechnungsversand ist nicht gegeben und erfolgt nur auf Kundenwunsch.

7. Rechte Dritter

Die cubos Internet GmbH wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die cubos Internet GmbH in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die cubos Internet GmbH von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und die cubos Internet GmbH alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von cubos Internet GmbH entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von der cubos Internet GmbH gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1    Für Schäden haftet die cubos Internet GmbH nur dann, wenn die cubos Internet GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der cubos Internet GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der cubos Internet GmbH auf den Schaden beschränkt, der für die cubos Internet GmbH bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2    Die Haftung der cubos Internet GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3    Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8.4    In jedem Fall ist die Haftung der cubos Internet GmbH beschränkt auf einen Betrag von EUO 1000.00 pro Schadenfall.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1    Der gewerbliche Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die cubos Internet GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die Pflichten zur Anbieterkennzeichnung gemäß Telemediengesetz zu erfüllen.

9.2    Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine illegale Angebote wie Hackertools oder Angebote die rechtsverletzend sind oder wirken anzubieten. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der cubos Internet GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs diese Rechtsverletzung nach Abmahnung innerhalb von zehn Tagen zu beheben. Sollte nach der Abmahnung diese nicht behoben sein, so wird dann die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 fällig.

9.3    Die cubos Internet GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist die cubos Internet GmbH berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die cubos Internet GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9.4    Die cubos Internet GmbH wird keine Werbung und Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung, auf vom Kunden geschaltete Präsenzen selbständig einblenden. Die cubos Internet GmbH wird bei Accounteröffnung eine index.html Datei ablegen, die Werbung enthält mit dem Hinweis: [Hier entsteht eine neue Internetpräsenz hosted by cubos Internet GmbH] oder ähnlichem. Diese kann vom Kunden jederzeit geändert oder gelöscht werden.

10. Pflichten des Kunden

10.1    Der Kunde sichert zu, dass die cubos Internet GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die cubos Internet GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der cubos Internet GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, E-Mail-Adresse und postalische Anschrift des Kunden; Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

10.2    Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die cubos Internet GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

10.3    Der Kunde verpflichtet sich, von der cubos Internet GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der cubos Internet GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der cubos Internet GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der cubos Internet GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der cubos Internet GmbH oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege der cubos Internet GmbH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

10.4    Der Kunde verpflichtet sich keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Der Kunde ist für die fremde Nutzung seines Postfaches durch unsichere oder entwendete Kennwörter verantwortlich, ebenso hat er dafür Sorge zu tragen, seine eingesetzte Software stehts auf einem aktuellen Stand zu halten, um Missbrauch zu vermeiden.
Der Kunde ist schadensersatzpflichtig, sollten durch einen von ihm verschuldeten Umstand die Anlagen der cubos Internet GmbH zum Versand vom Spam-Mails verwendet werden. In diesem Fall wird die cubos Internet GmbH die Präsenz des Kunden sofort sperren und den Kunden informieren. Der Aufwand zur Entfernung der Spam-Mails und zum Entfernen des Servers aus gängigen Blacklisten wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

10.5    Der Kunde verpflichtet sich, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Serverlast durch PHP/CGI-Skripte verhindert wird. Dies bezieht sich sowohl auf Rechenleistung als auch auf den Verbrauch von Arbeitsspeicher. Sollte ein Verstoß auffallen, wird die cubos Internet GmbH den Kunden umgehend benachrichtigen und gegebenenfalls die Webseite sperren. Der Kunde kann jederzeit in einen höherwertigen Tarif wechseln.

10.6    Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die cubos Internet GmbH im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.
In Tarifen mit Traffic-Flatrate erfolgt keine Überprüfung des Datentransfervolumens. Die Bedingungen aus 10.5 und 10.8 gelten weiterhin.
Bei Housing / Colocation wird ein Transfervolumen mit dem Kunden vertraglich vereinbart. Bei einer höheren Anschlussgeschwindigkeit als 100Mbit/s oder einer unregelmäßigen Abnahme erfolgt die Abrechnung nach verbrauchten MBit (95%tile).

10.7    Der Kunde kann gegenüber der cubos Internet GmbH schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat dennoch möglich und kann selbständig beantragt werden.

10.8    Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei der cubos Internet GmbH abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben. Dies gilt ebenso für Games/Spiele jeder Art, sowie Toplisten oder öffentliche Bannerexchance Programm. Dem Kunden ist es ferner untersagt, den Speicherplatz für fremde Dateien, reine Bild-/Dateiarchive oder automatisierte Backups zu verwenden. Das Ablegen von durch Dritten urheberrechtlich geschützten Daten ist nicht gestattet.

10.9    Bei den Webhosting-Paketen mit unlimitiertem Speicherplatz erfolgt keine Überprüfung des verwendeten Speichervolumens. Die Bedingungen aus 10.8 bleiben hiervon unberührt.

11. Datenschutz

11.1    Die cubos Internet GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die cubos Internet GmbH weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

11.2    Die cubos Internet GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Schlussbestimmungen

12.1    Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit die cubos Internet GmbH Leistungen anbietet, für die Besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Sitz der Gesellschaft. Die cubos Internet GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der cubos Internet GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.2    Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.


Stand 01.10.2012

cubos Internet GmbH
Krantzstraße 7
52070 Aachen